Beobachtungen aus der Luft – Datenerfassung durch Drohneneinsatz erfordert eigene gesetzliche Grundlagen (Weichert, ZD 2012, 501)

Die staatliche Überwachung und Durchdringung der öffentlichen und zum Teil privaten Lebensbereiche durch technische Geräte leistet wertvolle Dienste im Bereich der inneren Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung, weshalb das Interesse an der technischen Verfeinerung und Weiterentwicklung der entsprechenden Technologien hoch ist. Heute ist nicht nur eine Bodenüberwachung mit Videokameras und Mikrofonen, sondern auch die Überwachung aus der Luft mit unbemannten Luftfahrtsystemen, sogenannten Drohnen, möglich. Nachdem Drohnen ursprünglich im Militär, beispielweise beim Afghanistan-Einsatz der USA, zur Anwendung kamen, werden sie nun zunehmend auch im zivilen Bereich, wie bei Fußballspielen oder bei Demonstrationen von den Polizeikräften eingesetzt. Aber auch Privatpersonen zeigen in Deutschland bereits Interesse an der Nutzung der Drohnen. Vor diesem Hintergrund klärt Dr. Thilo Weichert, der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel über die rechtlichen Risiken der Nutzung dieser Technologie auf und gibt Empfehlungen zu deren gesetzlicher Behandlung (Weichert, ZD 2012, 501).

Der Einsatz dieser Drohnen birgt im Hinblick auf mögliche Grundrechtseingriffe rechtliche Risiken, die gegenüber denjenigen der klassischen Videoüberwachung noch beachtlicher sind. Besonders problematisch ist für Weichert, dass die Überwachung für die Betroffenen nicht erkennbar ist und ein Hinweis darauf nicht erfolgt. Es besteht also keine Möglichkeit, sich der Maßnahme zu entziehen, insbesondere der private Rückzugsbereich wird auf das Innere der Wohnung reduziert, da auch Gartenzäune und Hecken keinen Sichtschutz vor der Überwachung aus der Luft bieten. Auf der Basis des Grundrechtsschutzes ist demnach vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen betroffen ...

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