Bankgeheimnis? Nicht für persönliche Daten!

Zugegeben, die Überschrift ist ein wenig reißerisch. Ein echtes Bankgeheimnis gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eher nicht. Gleichwohl geben sich Banken in der Regel seriös zurückhaltend und verschwiegen.

Leider scheint das nicht für den Gebrauch oder im Umgang mit den persönlichen Daten der Kunden zu gelten.

Das Anforderungsschreiben

Als Kunden einer regionalen Sparkasse erreichte den Verfasser dieses Artikels ein förmliches Anschreiben mit dem Betreff “Gesetzliche Änderungen”. Dort heißt es:

Besonders im Hinblick auf den Datenschutz müssen Sie daher zeitnah Ihre bei uns hinterlegten Daten aktualisieren.

Das klingt wichtig und betrifft in der Regel bei einer Bank das eigene Geld. Die Sparkasse schreibt auch, ihr sei die Sicherheit meiner Daten wichtig (was ich bereits bestreiten würde, denn meine Online Pin darf maximal 5 Stellen lang sein. Fünf; wir empfehlen selbst auf dem Smartphone 8 und 12 für das Passwort zur Benutzerkennung der PC-Anmeldung.)

Jedenfalls bittet mich die Sparkasse weiter, die beigefügte Datenschutzerklärung auszufüllen und unterschrieben zurück zu senden, damit ich auch zukünftig Leistungen wie gewohnt nutzen kann. Aha. Wird damit schon ein Ausschluss von Leistungen für den Fall der fehlenden Datenschutzerklärung angedroht? Ich soll sogar die Datenschutzerklärung “leisten”. Klingt falsch, ist es auch.

Die Anwendung des §28 Abs. 3 BDSG

Zunächst einmal erinnern wir uns warum die Bank diese Erklärung bekommen möchte. Seit September 2012 (wir berichteten) ist auf die Verarbeitung und Nutzung der betreffenden Daten § 28 BDSG in seiner aktuellen Fassung anzuwenden. Das heißt: sofern keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bzw. Nutzung der vorhandenen Kundendaten greift, ist die ausdrückliche Einwilligung des Kunden erforderlich.

In § 28 Abs. 3 BDSG heißt es u.a ...

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