BAG bestätigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot

Das BAG hat das umstrittene Streikverbot an kirchlichen Einrichtungen im Grundsatz bestätigt. Dies dürfte die wichtigste Erkenntnis zweier Grundsatzentscheidungen vom 20.11.2012 sein. Besonders bedeutsam ist die Entscheidung zum Dritten Weg in der Diakonie (1 AZR 179/11). Hier hatte die Vorinstanz, das LAG Hamm (hierzu Blog-Beitrag vom 15.1.2011), sehr gewerkschaftsfreundlich geurteilt und entschieden, dass in „verkündigungsfernen“ Bereichen, Streikmaßnahmen zulässig seien. Das BAG schließt sich dieser Sichtweise offenbar nicht an. Vielmehr führt es aus, dass der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV auch die Entscheidung umfasse, die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie beschäftigten Arbeitnehmer nicht mit Gewerkschaften durch Tarifverträge zu regeln, sondern entsprechend ihrem religiösen Bekenntnis einem eigenständigen, am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichteten Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu überantworten. Das schließe die Befugnis ein, die Regelung der Arbeitsbedingungen einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission sowie einer Schiedskommission mit einem unparteiischeBAGn Vorsitzenden zu übertragen. Allerdings erkennt das BAG dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht keinen absoluten Vorrang zu (dies wird vielfach vertreten), sondern stellt ihm die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften entgegen. Die grundrechtlich geschützten Belange will das BAG durch Herstellung praktischer Konkordanz ausgleichen ...

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