Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht lockert das Streikverbot für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen

Bundesarbeitsgericht, 20.11.2012, Az.: 1 AZR 179/11

Die Grundlage für das Streikrecht in Deutschland ist nach herrschender Auffassung die in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit.

Bei Art. 9 Abs. 3 GG handelt es sich um ein Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt. Wie bei allen anderen vorbehaltlos gewährten Grundrechten können die Schranken für dieses Grundrecht somit nur aus der Verfassung selbst bestimmt werden.

Mit anderen Worten erlaubt Art. 9 Abs. 3 GG aufgrund der schrankenlosen Gewährleistung nur eine solche Reglementierung, die ebenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Insbesondere nach Ansicht der Kirche stellt Art. 140 GG i. V. m. 137 Abs. 3 WRV eine solche verfassungsrechtliche gerechtfertigte Reglementierung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit dar.

Bei Art. 140 GG i. V. m. 137 Abs. 3 WRV handelt es sich um die Grundlage des kirchlichen Selbstordnungsrechts, welches immer dann greift, wenn die Kirchen im Außenbereich handeln, es sich also um nicht um religionsspezifische Angelegenheiten handelt.

In der oben genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses nun darüber entschieden, ob die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in verschiedenen diakonischen Einrichtungen in NRW und Niedersachsen zu Arbeitskämpfen aufrufen darf.

Sachverhalt: Bei den Klägern 1 bis 4 handelt es sich um privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Kläger zu 5, 7 und 8 sind Repräsentanten dieser und weiterer diakonischer Einrichtungen und die Kläger 6 und 9 sind die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover. Die Beklagte ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die Kläger verfolgen das Ziel, der beklagten Gewerkschaft den Aufruf ihrer Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen sowie die Organisation und Durchführung der Kampfmaßnahmen untersagen zu lassen ...

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