An alle Werbenden: Double-Opt-in nun doch rechtswidrig?

Werbung ist ein mühsames Geschäft. Und schwierig. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München, das sich einmal kurz quer zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt. Worum geht es? E-Mail-Newsletter sind Werbung. Und um diese an den Mann zu bringen, braucht man von eben diesem eine Einwilligung, weil man sonst gegen Wettbewerbsrecht verstoßen würde. Denn nach § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist es für den Empfänger eine unzumutbare Belästigung, wenn er ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung Werbung per E-Mail oder auch per Telefon erhält. Darum nutzen viele das so genannte Double-Opt-in-Verfahren: Im ersten Schritt trägt der Interessent seine E-Mail-Adresse in den Newsletter-Verteiler ein. Daraufhin bekommt er eine (werbefreie) E-Mail zugesandt, in der er aufgefordert wird, diese Eintragung z.B. durch Klick auf einen Link zu bestätigen. In einem zweiten Schritt bestätigt der Interessent, dass er den Newsletter auch tatsächlich erhalten will. Damit soll verhindert werden, dass Hinz oder Kunz den Newsletter für eine fremde E-Mail-Adresse bestellen. Und es verhinderte zumindest bisher, dass man wettbewerbsrechtlich belangt wird. Was sagt das OLG München dazu? Die beklagte Anlageberatung hatte eine Newsletteranmeldung für die E-Mail-Adresse einer Steuerberatung erhalten und dann die folgende E-Mail abgesandt:
"Betreff: Bestätigung zum H Newsletter Willkommen bei unserem Newsletter(n)… Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet: *Newsletter Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu bestätigen http://www.h .eu/newsletter/?p 439 Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu löschen. Vielen Dank"
Der Link in dieser E-Mail wurde nach Feststellung des Gerichts dann auch betätigt. Dennoch sah das OLG darin mit Urteil vom 27.09 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK