Versorgungsbezüge für den straffällig gewordenen Ex-Bürgermeister

Ein ehemaliger Bürgermeister, der wegen Straftaten verurteilt wurde, die er während seiner Amtszeit begangen hat, hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis zu seiner beantragten Versetzung in den Ruhestand im Oktober 2006 Bürgermeister der beklagten Stadt Haigerloch. Das Landgericht Hechingen verurteilte ihn im November 2006 für zahlreiche während seiner Amtszeit als Bürgermeister zwischen 1993 und 2004 begangene Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Mit seiner Klage wandte er sich beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen die Rücknahme eines Bescheides über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge sowie gegen die Rückforderung bereits ausbezahlter Versorgungsbezüge ...

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