Verbot eines Vereins

Eine Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern, die dem Verein zuzurechnen sind und ihn prägen, sind jeweils für sich und erst recht zusammengenommen als ausreichend für ein Vereinsverbot anzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das vom schleswig-holsteinischen Innenminister im April 2010 ausgesprochene Verbot des Verein “Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster” als rechtmäßig angesehen. Bereits im Juni 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall das Vereinsverbot gegen die “Hells Angels Flensburg” bestätigt.

Das Verbot der “Bandidos Neumünster” durch den Innenminister ist mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet worden, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten ...

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