Steuerstrafrecht: Halbherzige "Entkriminalisierung" der Anmeldungen bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer

Der Deutsche Steuerberaterverband hält die Änderung in den AStBV 2013 zur "Entkriminalisierung" von Steuerpflichtigen, die ihre USt- oder LSt-Voranmeldungen verspätet oder berichtigt abgeben, für unzureichend und dringt auf eine gesetzliche Regelung. Insbesondere rügt er die dem Ziel zuwider laufende Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Mit der Aufnahme des Vollständigkeitsgebots und der Verschärfung der Sperrgründe in § 371 AO wurde Unternehmen die Möglichkeit versagt, Überschreitungen der Voranmeldefristen und fehlerhafte Voranmeldungen durch die nachträgliche Abgabe korrigierter Voranmeldungen zu heilen. Im Rahmen der Überarbeitung wurde folgender Passus (Nr. 132 Abs. 2) mit Wirkung ab 30.10.12 aufgenommen: „Bei der Umsatz- und Lohnsteuer sind berichtigte oder verspätet abgegebene Steuer(vor)anmeldungen nur in begründeten Einzelfällen an die BuStra (Buß- und Strafsachenstelle) weiterzuleiten. Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige Abweichungen sind unschädlich, es sei denn, es bestehen zusätzliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung ...Zum vollständigen Artikel

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