Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund

Zu der am 10. November 2012 eingereichten Klage gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund - mein Schriftsatz unter http://archiv.twoday.net/stories/202637268/ - lag mir heute per Fax die Stellungnahme der Gegenseite vor, die beantragte, die Klage abzuweisen. Die wichtigsten Punkte gehen aus meiner Erwiderung hervor, die ich per Fax soeben dem Gericht übermittelte und hier dokumentiere. VG Greifswald Telefax 03834890526 Verwaltungsstreitverfahren Dr. Graf ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund 2 B 1626/12 Zum Schriftsatz der Stadt Stralsund vom 16. November 2012 nehme ich wie folgt Stellung. 1. Presse- und medienrechtliche Legitimation Angesichts der wiederholt auftretenden Unsicherheit (bzw. des Bestreitens der jeweiligen Behörde), ob für Archivalia presse- und medienrechtliche Auskunfts- bzw. Informationsansprüche in Betracht kommen, wäre eine eindeutige Stellungnahme des Gerichts höchst erwünscht, zumal eine Klärung durch Feststellungsklage nur in einem langwierigen Hauptsacheverfahren erfolgen könnte. Die Stadt Stralsund sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Mediendienste-Staatsvertrag, auf den sie sich S. 2 beruft, seit 2007 außer Kraft getreten ist. Kitz hat (ZUM 2007, S. 371, zitiert nach Jungheim 2012, http://books.google.de/books?id=xV8mGnArv-4C&pg=PA405) als Testfrage für die Abgrenzung der Telemedien von den journalistisch-gestalteten Telemedien vorgeschlagen, zu fragen, ob es sachgerecht sei, dem Telemedium die Informationsrechte nach § 55 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag zu gewähren. Wenn die regelmäßigen Medieninformationen einer Anwaltskanzlei zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen - so das OLG Bremen 2011 http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2-U-10-115%20anonym.pdf - sollte das auch für das seit 2003 bestehende Gemeinschaftsweblog Archivalia gelten, in dem bis heute seit 2003 21342 Artikel veröffentlicht wurden, die meisten von mir ...Zum vollständigen Artikel


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