OLG Karlsruhe: Werbung für “Insolvenzverkauf mit anwaltlicher Begleitung” ist irreführend, wenn der Anwalt über diese Werbung nicht informiert ist

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2012, Az. 4 U 83/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 3 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bewerbung eines Insolvenzverkaufs von Orientteppichen mit der Fotografie eines Rechtsanwalts, der den “rechtlichen Ablauf des großen lnsolvenzverkaufs” begleite, irreführend ist, wenn diese Werbung mit dem Anwalt nicht abgestimmt ist. Es werde der Eindruck erweckt, der Anwalt überwache den angekündigten Verkauf, so dass die angesprochenen Verkehrskreise von einem besonders seriösen Ablauf ausgingen. Tatsächlich habe der abgebildete Anwalt die Beklagte lediglich beim Abschluss des Verwertungsvertra­ges mit dem Insolvenzverwalter umfassend rechtlich beraten und stand zur Verfügung, um sie bei et­waigen Problemen in der Abwicklung von Kaufverträgen gegenüber den End­käufern zu vertreten. Die Werbeanzeige und deren Inhalt waren ihm nicht bekannt, so dass es sich um eine erhebliche, wettbewerbsrechtlich relevant Irreführung handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

Gründe

I. Die Beklagte bewirbt den Insolvenzverkauf von Orientteppichen mit einer Fo­tografie des Streithelfers, eines Rechtsanwalts, der den “rechtlichen Ablauf des großen lnsolvenzverkaufs” begleite. Dies hält die Klägerin für wettbewerbs­rechtlich unzulässig, soweit der übrige Inhalt der Werbeanzeige nicht mit dem Anwalt abgestimmt ist.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug ge­nommen, § 540 Abs. 1 ZPO.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage nach Vernehmung des Streithelfers als Zeugen stattgegeben. Die Anzeige sei irreführend. Sie erwecke den Ein­druck, der abgebildete Rechtsanwalt habe den in der Anzeige geschilderten Ab­lauf des Verkaufs überwacht. Die angesprochenen Kundenkreise gingen daher von einer besonders seriösen Anzeige aus und erwarteten, dass deren Werbe­aussagen zuträfen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK