Muss Sozialhilfeträger Kosten privaten Internetzugangs als Eingliederungshilfe tragen?

In einem Verfahren gegen das Saarland beim Bundessozialgericht macht ein Kläger solche Kosten geltend. Der behinderte Kläger ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und wohnt in einem der WfbM angeschlossenen Wohnheim.

Die Kosten für die WfbM trägt die Bundesagentur für Arbeit, die für das Wohnheim tragen die Pflegekasse und der beklagte Sozialhilfeträger.

Von letzterem erhält er wegen der Unterbringung im Wohnheim ua einen Barbetrag in Höhe von zunächst 94 Euro, später 97 Euro, etwa 98 Euro bzw etwa 100 Euro monatlich (sogenanntes Taschengeld).

Er verlangt vom beklagten Sozialhilfeträger über diese Leistung und weitere erbrachte Einzelleistungen (Fahrkosten zur Teilnahme am kulturellen Leben, Besuchs- und Familienheimfahrten und Bekleidungspauschale) hinaus die Übernahme der Kosten eines privaten Internetzugangs (30 Euro pro Monat).

Nach Ablehnung dieses Antrags durch den Sozialhilfeträger hat das SG den Beklagten verurteilt, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für den Internetanschluss in Höhe der billigsten Internet-Flatrate zu bewilligen ...

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