LG Köln: Warum eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe zu Gunsten Dritter (hier: gemeinnütziger Verein) nicht ernsthaft ist

LG Köln, Urteil vom 22.08.2012, Az. 84 O 104/12§ 12 Abs. 1 S. 1 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist, welche wiederum ggf. an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen ist, nicht ausreichend ernsthaft ist. Der Druck, den Wettbewerbsverstoß einzustellen, sei auf Grund einer derart aufgemachten Vertragsstrafe erheblich geringer als der Druck, der entstehe, wenn an die Wettbewerbszentrale zu zahlen sei. Der hier abgemahnte Automobilkonzern könne bereits an die gemeinnützige Einrichtung gezahlte Spendenbeiträge mit einer anfallenden Vertragsstrafe verrechen (Anmerkung: Dieses Argumentation ist aus unserer Sicht nicht ganz schlüssig, da natürlich vor dem Zeitpunkt des erneuten Verstoßes gezahlte Spenden jedenfal ...

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