LG Berlin: Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht der Kunstfreiheit

LG Berlin, Urteil vom 19.01.2010, Az. 27 O 1147/09 § 185 ff StGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KUG, 23 KUG; § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 analog BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine satirische oder karikierende Presseberichterstattung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann, wenn kein öffentliches Informationsinteresse besteht. Vorliegend hatte der Antragsgegner hinsichtlich einer Skulptur am Verlagsgebäude des Antragstellers, welche einen nackten Mann mit einem 16 m langen Penis darstellt, in seinem Blog Vermutungen angestellt, wem diese Skulptur wohl nachempfunden sei und war zu dem Schluss gekommen, dass dies wohl der Antragsteller wäre. Dies wertete das Gericht als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da es der Antragsteller nicht hinnehmen müsse, von der Antragsgegnerin auf diese Weise dem Publikum vorgeführt und allein zu Unterhaltungsinteressen vermarktet zu werden. Ein öffentliches Informationsinteresse hinsichtlich der Person des Antragstellers bestehe nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

1. Die einstweilige Verfügung vorn 1. Dezember 2009 wird bestätigt.

2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Antragsteller ist Redakteur für Recht- und Justizthemen bei der “…-Zeitung”, die am 18. September 2006 einen Artikel des Antragstellers veröffentlichte, der sich mit dem Buch … von … befasst, das sich kritisch mit der …-Zeitung beschäftigt.

Darin heißt es u. a.:

“Kein deutsches Medium versteht sich besserer auf das Geschäft mit der Lüge, der Heuchelei, dem Rufmord und der Zuhälterei mittels “Bumskontakten” als die …-Zeitung.

… Kein Tag vergeht, an dem nicht ein Politiker, eingebettet zwischen “naturgeilen Nymphen” und “megaheißen Citymäusen”, eine Position einnimmt, allen voran … und …. Spätestens seit Papst Johannes Paul II ...

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