Kostentragungspflicht für Ein- und Ausbaumaßnahmen im Rahmen der Nacherfüllung des Verkäufers

In einer vielbeachteten Entscheidung hatte der EuGH im Jahr 2011 entschieden, dass der Verkäufer nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verpflichtet ist, bei einem eingebauten mangelhaften Verbrauchsgut entweder das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen oder aber die dafür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, BR 2011, 400). Nach Auffassung des EuGH ist die Bestimmung des § 439 Abs. 1 S. 1 BGB richtlinienkonform dergestalt auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Einbau bzw. die Einbaukosten erfasst (BGH, IBR 2012, 262).

Wie nun das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21.06 ...

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