Kosten der Wohnungsräumung als Leistung der Sozialhilfe?

Muss der Landkreis Konstanz einer Kosten für die Räumung ihrer Wohnung als zuständiger Sozialhilfeträger zahlen?

Die 1920 geborene Klägerin bezog bis zur Aufnahme in ein Pflegeheim im Januar 2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; seit der Aufnahme wird ihr Hilfe zur Pflege gewährt.

Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten (in Höhe von 486,71 Euro) für die nach dem Auszug erfolgte Räumung der Wohnung ab.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, die Kosten zu übernehmen, weil es sich um einen objektiv notwendigen Umzug gehandelt habe und weder die Klägerin selbst noch Freunde bzw Bekannte die Wohnung ohne anfallende Kosten hätten räumen können.

Hiergegen wendet sich der beklagte Sozialhilfeträger mit seiner Sprungrevision. Er macht geltend, sofern für einen Hilfebedürftigen eine Unterkunft gesichert sei, könnten weitere Unterkunftskosten nicht mehr übernommen werden. Der aktuelle Unterkunftsbedarf sei bereits mit der Heimunterbringung gedeckt.

Die Sache wurde nun vom Bundessozialgericht am 15.11.2012 an das SG zurückverwiesen, weil die für eine endgültige Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen fehlen ...

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