Konzessionsvergabe für das gemeindliche Trinkwassernetz

Genügen bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb des Trinkwassernetzes Auswahl, Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien den allgemeinen Wettbewerbsanforderungen, so ist die Entscheidung der Gemeinde auch ausreichend begründet und sie hat nicht gegen die Verpflichtung verstoßen, ein transparentes und diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren durchzuführen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein unterlegener Bieter einer öffentlichen Ausschreibung nicht verlangen kann, einer westfälischen Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig zu untersagen. Die klagende Netzbetreiberin hatte sich auf eine Ausschreibung der beklagten Gemeinde über die Vergabe eines Konzessionierungsvertrages zum Betrieb einer Trinkwasserversorgung beworben. Die Gemeinde hatte ein von ihr mitgegründetes Gemeindewerk mit der Begründung bevorzugt, dass das vom Gemeindewerk abgegebene Angebot deutlich vorteilhafter sei als das der Klägerin. Gegen die Vergabeentscheidung hatte sich die Klägerin u.a. mit der Begründung gewandt, dass sie nicht transparent und diskriminierungsfrei zustande gekommen sei ...

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