Keine Abhängigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruches von der Pflichtteilsberechtigung zur Zeit der Schenkung: BGH, Urteil vom 23.05.2012 – IV ZR 250/11

Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

Der Bundesgerichtshof gibt seine seit 40 Jahren bestehende sog. „Theorie der Doppelberechtigung“ auf und stärkt somit erneut die Rechte der Pflichtteilsberechtigten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen ihre Großmutter im Wege einer Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Die Mutter der Kläger verstarb bereits 1984. Die Kläger verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses (1. Stufe), Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) sowie Zahlung (3. Stufe). 2002 errichteten die Beklagte und ihr Ehemann ein sog. gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Durch diese Erbeinsetzung sind die (Enkel-) Kinder enterbt. Der verstorbene Großvater hatte der Klägerin zu Beginn der 1970er Jahre, also noch vor der Geburt der beiden Kläger, Schenkungen zugewendet.

Gemäß der jahrzehntelang geltenden „Theorie der Doppelberechtigung“ musste der Pflichtteilsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt sein. Der BGH gibt diese Rechtsprechung nun auf. Er prüft schulmäßig den Wortlaut des § 2325 Abs. 1 ...

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