Journalist kann sich gegen Online-Archivierung seiner Zeitungsartikel wehren

Eigener Leitsatz:

Das Einstellen von Zeitungsartikeln in das Online- Archiv einer Zeitung, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann zu einem Unterlassungsanspruch des Journalisten führen, wenn dieser weder ausdrücklich, noch stillschweigend der Zeitung auch die Nutzungsrechte für eine derartige Veröffentlichung eingeräumt hat. Ferner können dem Journalisten Schadensersatzansprüche zustehen, die sich entweder nach dem Gewinn der Zeitung an diesen Online-Veröffentlichungen oder nach der Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr richten.

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Urteil vom 28.08.2012

Az.: 6 U 78/11

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.10.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam � 2 O 386/10 � teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, die in der Anlage K 1 (ohne die beiden ersten Seiten) und die in der Anlage K 5 bezeichneten Artikel (Anlage zum Urteil) in einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Internetarchiv öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wie geschehen auf der Internetpräsenz der Beklagten unter www.m....de, 2. an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 869,00 � zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 87 %, die Beklagte 13 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 77 %, die Beklagte zu 23 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 20.000 � abwenden, wenn nicht der Kläger vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...Zum vollständigen Artikel


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