Göttinger Urheberrechtstagung: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem Regierungsentwurf zum 7. UrhRÄndG - Droht das Ende des freien Internet?

Soeben endete das Doppelreferat von Prof. Malte Stieper und Dr. Ole Jani zum Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Prof. Stieper zeigte im ersten Teil des Referats auf, dass der Entwurf zahllose Mängel aufweist. Ausgehend von der Berliner Rede der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht er deutlich, dass offenkudig die Betreiber von Suchmaschinen als Feindbild dem Entwurf der Regelungen zugrunde gelegt wurden. Die Definition des Leistungsschutzrecht erachtet er für kritisch und verdeutlicht, dass der Inhalt des Rechts nicht klar zum Ausdruck gebracht wird. Besonders die Trennung zwischen dem urheberrechtlich geschützten Inhalt und seiner leistungsschutzrechtlich geschützten Festlegung sei kaum zu bewerkstelligen. Dies sei beim Tonträgerherstellerleistungsschutz anders zu bewerten. Aus seiner Sicht läuft das Leistungsschutzrecht weitestgehend leer, was nicht zuletzt an seiner Beschränkung auf die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen und der Fragwürdigkeit der als Schranke ausgestalteten Regelung auch im Hinblick auf die Begrenzungen durch die InfoSoc-RL liege. Ferner erscheine ein Vergütungsanspruch, der etwa über Verwertungsgesellschaften zu realisieren sein könnte, fraglich ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK