Fristeinhaltung beim Klageerzwingungsantrag

Das Oberlandesgericht Celle neigt dazu, sich – in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung – der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Angaben zum Einhalten der Frist enthalten muss.

Im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall teilte der Antragsteller nicht mit, wann ihm der Bescheid des Generalstaatsanwalts zugegangen ist. Nach überwiegender in der Rechtsprechung hierzu vertretener Auffassung führt bereits dieser Umstand, soweit die Rechtzeitigkeit sich nicht schon allein aus den Daten ohne Weiteres ergibt, zur Unzulässigkeit des Antrags, weil das Oberlandesgericht ohne Rückgriff auf die Akten nicht überprüfen kann, ob die Frist des § 172 Abs. 2 StPO eingehalten wurde. Gegen diese Auffassung wird neben einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vor allem eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bemüht, nach welcher es der Angabe von Umständen der Fristwahrung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 172 Abs. 2 StPO nicht bedürfe.

Hierzu weist das Oberlandesgericht Celle indessen darauf hin, dass diese Entscheidung sich zur Frage der Mitteilung zur Fristwahrung jedenfalls ausdrücklich gar nicht verhält ...

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