Erfolg für Sozialhilfeempfänger kein Abzug für Mobilierung vom Regelbedarf bei der Sozialhilfe und bei der Grundsicherung im Alter

Bundessozialgericht, 20.09.2012 B 8 SO 4/11 R Das Grundsicherungsamt hatte einen Betrag in Höhe von 27,76 Euro vom Regelbedarf abgezogen, weil der Kläger in einer möblierten Wohnung lebte und sein grundsicherungsbedarf daher teilweise gedeckt sei, so dass eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfes (§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII) möglich sei. Das Bundessozialgericht ist dem entgegengetreten und hat das Grundsicherungsamt zu Za ...Zum vollständigen Artikel


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