Eine Zweitliga-Begegnung mit Folgen: Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B“ kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden

(Entscheidung des OLG Karlsruhe 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 vom 19.07.2012)

Der Streit um das berühmte, mit der Abkürzung „A.C.A.B.“ beschriebene Transparent geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten im Dezember 2011 vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte, wurde dieser Freispruch jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in dem Verfahren 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 aufgehoben.

Auslöser der Diskussion und rechtliche Würdigung der Gerichte in Bezug auf eine Beleidigung Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch eine Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum, bei dessen Besuch der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Personen ein großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B“ derart hochgehalten hat, dass es im gesamten Stadion zu sehen war (bei der Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ handelt es sich um die Abkürzung der englischsprachigen Parole „all cops are bastards“, von der oft bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen Gebrauch gemacht wird). Mit dem Banner wollte der Angeklagte den im Stadionbereich anwesenden Polizisten seine Missachtung ausdrücken.

Entgegen der Annahmen der Vorinstanzen stellte das OLG fest, dass die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB zu erfüllen. Es verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.

Zentrale Problematik des Falls und die Grundlagen einer Beleidigung Die zentrale Frage des Falles ist, ob die Polizei als beleidigungsfähig im Sinne des § 185 StGB anzusehen ist. Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen beleidigungsfähig. Auch Personengesamtheiten können Opfer einer Beleidigung werden. Dies erfordert allerdings, dass die betreffende Personengesamtheit einen einheitlichen Willen bilden kann und eine rechtlich anerkannte Funktion in der Gesellschaft erfüllt ...

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