Bundestags-Ausschuss: Auszahlung von Ghetto-Renten

Die Oppositionsfraktionen wollen das Ghetto-Rentengesetz ändern.

Ihre Anträge sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. Dezember 2012 unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) .

1.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag (17/10094) erreichen, dass Renten für Beschäftigungen in Ghettos in der NS-Zeit rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden.

Die Bundesregierung soll für ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, aber zunächst bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 ermöglichen.

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