BGH: Zweigstelle muss nicht gekennzeichnet werden

Größere Freiheit bei Gestaltung von Briefbögen

Mit einem Urteil vom 16.05.2012, Az.: I ZR 74/11 eröffnet der BGH Anwaltskanzleien mit Zweigstellen weitere Gestaltungsmöglichkeiten für den Briefkopf. Danach müssen Kanzlei und Zweigstelle nicht als solche gekennzeichnet werden. Verwendet die Kanzlei für die Zweigstelle einen eigenen Briefbogen muss die (Haupt-)kanzlei darauf nicht angegeben werden.

Bis zu dieser Entscheidung des BGH gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob auf einem Kanzlei-Briefbogen Zweigstellen als solche ausgewiesen werden mussten ...

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