Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11).

Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechenden Formular die Frage nach aktuell oder früher anhängigen Ermittlungsverfahren unbeantwortet. Die zuständige Bezirksregierung erhielt im weiteren Verlauf einen Hinweis und gelangte nach eigenen Nachforschungen zur Erkenntnis, dass in der Vergangenheit gegen den Kläger Ermittlungsverfahren anhängig waren, die nach § 153a StPO eingestellt worden waren ...

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