Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung?

Vermutlich unterscheidet sich das Surfverhalten von Juristen im Internet stark von dem anderer Bevölkerungsgruppen. Die meisten Juristen berichten davon, dass sie zuerst im Impressum nachsehen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie eine Seite zum ersten mal aufrufen, anschließend die Geschäftsbedingungen im Überblick zur Kenntnis nehmen und dann noch die Datenschutzerklärung überfliegen.

Dabei fällt auf, dass die meisten Datenschutzerklärungen auf deutschen Websites, soweit überhaupt vorhanden, mindestens bedenklich sind. Ob nämlich eine Website eine Datenschutzerklärung braucht, darüber scheint gerade bei gewerblichen Seitenbetreibern ebenso Konfusion wie Unwissenheit zu bestehen, mindestens genauso viel wie bei der Frage, was eine vollständige Datenschutzerklärung alles enthalten muss, und in dieser allgemeinen Konfusion übersehen viele, dass eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung Anlass für Abmahnungen bieten kann. Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich sieht das Telemediengesetz ein Recht auf Anonymität des Nutzers vor, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“, § 13 Abs.6 S.1 TMG. Weil dies aber nicht immer möglich und aus Sicht vieler Seitenbetreiber noch weniger erwünscht ist, verpflichtet § 13 Abs.1 TMG jeden Diensteanbieter,

„den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG (…) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.“

Diensteanbieter ist in diesem Zusammenhang jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt ...

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