Zivilprozessrecht – Welches Gericht ist für die Honorarklage eines Arztes wegen einer ambulanten Behandlungsleistung örtlich zuständig?

Klagt ein niedergelassener Arzt auf Zahlung des Honorars wegen einer ambulanten Behandlungsleistung, ist umstritten, welches Gericht für diese Klage örtlich zuständig ist, das Gericht in dessen Bezirk die Arztpraxis liegt oder das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Gericht? Mit Beschluss vom 05.11.2012 – 23 C 389/12 – hat das Amtsgericht (AG) Bergen (Rügen) entschieden, dass für eine solche Klage örtlich zuständig sein soll, das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Gericht. Damit ist das AG der auch vertretenen Auffassung nicht gefolgt, dass bei einem ärztlichen Behandlungsvertrag von einem gemeinsamen Erfüllungsort i. S. d. § 29 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) für die beiderseitigen Leistungspflichten am Ort der Arztpraxis auszugehen sei ...

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