Schuldgeldübernahme durch Sozialhilfeträger bei sonderpädagogischem Förderbedarf

In einem Verfahren gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen lag dem Bundessozialgericht der Streit zur Frage der Übernahme von Schulgeld in Höhe von 303,92 Euro monatlich durch den Sozialhilfeträger für einen 1997 geborenen und erheblich körper- und geistig behinderten Kläger zur Entscheidung vor.

Das staatliche Schulamt

stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Schule für praktisch Bildbare fest und wies ihn zum 1.8.2005 einer staatlichen Schule zu; er erklärte jedoch gleichzeitig sein Einverständnis, den sonderpädagogischen Förderbedarf an einer privaten, anthroposophisch ausgerichteten Schule zu erfüllen.

Das aufgrund des mit dieser Schule geschlossenen Schulvertrags zu zahlende Schulgeld in Höhe von 303,92 Euro verlangt der bedürftige Kläger vom Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Leistung ab, weil der Besuch der Privatschule keine für eine angemessene Schulbildung erforderliche Maßnahme sei. Klage und Berufung hiergegen hatten keinen Erfolg ...

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