Revolution im Bußgeldverfahren – Akteneinsichtsrecht auch in Unterlagen, die nicht in der Akte sind

Etwas sehr seltenes ist dem Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak gelungen: sein Vortrag bei den Homburger Tagen wird zukünftig das Bußgeldverfahren und die Verteidigung bei Verkehrsverstößen nachhaltig verändern.

Die Bedeutung dieses Vortrags kann man daran ermessen, dass die Zeitschrift für Schadensrecht, wo der Vortrag im Dezember 2012 abgedruckt wird, diesen vorab kostenlos ins Internet gestellt und per E-Mail darüber informiert hat.

Um das Ergebnis vorwegzustellen: Cierniak legt äußerst überzeugend dar, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens über seinen Verteidiger aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht hat, auch wenn die Unterlagen nicht in der Akte sind.

Dies betrifft sowohl das meist bei den Akten befindliche Messfoto, das Messprotokoll, den Eichschein und ggf ...

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