Psssst…. zu Fragen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren

Darf ein Arbeitgeber den Stellenbewerber nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen oder nach zwischenzeitlicher Einstellung wegen einer dazu wahrheitswidrig erteilten Antwort kündigen?

Das BAG sagt in beiden Punkten: Nein.

Das ist eigentlich nicht so wirklich überraschend, sondern in der Linie der BAG-Rechtsprechung konsequent, blickt man auf die bereits anderen dort abgehandelten Fragen an Stellenbewerber, an die Folgen der wahrheitswidrigen Beantwortung und zur Bewertung der Kündigungswirksamkeit, wenn und nachdem Arbeitgeber Kenntnis von der Wahrheit erlangen und daraus Kündigungsgründe daraus ableiten wollten.

Interessant ist neben der Entscheidung als solcher aber noch ein anderer Aspekt. Dazu gleich. Das BAG stellte kkp klar, dass eine solche unspezifizierte Frage gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstösst. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.

Entschieden hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsfrage im Falle eines 1961 geborenen Klägers, der sich als sog. Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen bewarb. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Kläger unterzeichnete den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen.

Er wurde zum 15. September 2009 eingestellt ...

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