OLG Celle: Wer gewinnt, muss trotzdem die Kosten zahlen

Wer zu lange mit der Auskunft zögert, muss die Kosten des Unterhaltsverfahren trotz des Erfolges tragen.

Wer sich außergerichtlich weigert vollständige Auskünfte über das eigene und das Einkommen des Ehegattens zu erteilen, hat die Kosten eines Unterhaltsverfahrens selbst dann zu tragen, wenn er das Klageverfahren gewinnt.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin hat für die Mutter des Antragsgegners Leistungen zur Sozialhilfe erbracht und forderte den Antragsgegner auf, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Die Antragsgegnerin hatte teilweise Auskunft erteilt und das Einkommen des Ehemanns mit ca. 2.290,00€ angegeben. Die Antragstellerin forderte die Antragsgegnerin auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 65,00€ zu zahlen. Da die Einkünfte des Mannes nicht belegt worden seien, wurde das Einkommen des Ehemannes auf ca. 2.520,00€ monatlich geschätzt. Die Antragsgegnerin hat die Ansprüche der Antragstellerin zurückgewiesen und u.a. ausgeführt, dass sie mit sofortiger Wirkung jede Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit vollständig ablehne, egal ob schriftlich, persönlich oder fernmündlich. Diesen Satz hatte die Antragsgegnerin fett unterstrichen und hervorgehoben. Daher reichte die Antragstellerin Zahlungsklage ein. Die Antragsgegnerin wies während des Klageverfahrens erstmals die Darlehenskosten für ihr Haus nach. Daraufhin nahm die Antragstellerin ihren Unterhaltsantrag zurück. Das Amtsgericht hatte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin. Sie beantragt die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Kinder sind für die Eltern gem. §§ 1601, 1602 BGB unterhaltspflichtig, wenn das Vermögen und das Einkommen der Eltern nicht zur Bezahlung der Kosten z.B. eines Pflegeheims, Altersheims etc. ausreicht. Häufig tritt dann der Sozialhilfeträger in Vorleistung und versucht die Beträge von den Kindern zurückzuholen ...

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