Längere Schutzfristen für Künstler und Tonträgerhersteller

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller verlängert werden.

Hintergrund:

Grundsätzlich wird im Urheberrecht zwischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten unterschieden. Urheber sind demnach alle, die ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes hergestellt haben. Im Musikbereich sind dies die Komponisten und Textdichter, nicht jedoch diejenigen, die das Musikstück darbieten – also die Künstler. Interpreten und Musiker werden vom Gesetz her als sogenannte Leistungsschutzberechtigte bezeichnet. Auch wenn die Künstler den Urhebern von den Rechten hinsichtlich der Verwertung ihrer Leistungen dem Urheber relativ gleich stehen, so ergab sich doch immer ein großer Unterschied hinsichtlich der Dauer des Urheber- bzw. Leistungsschutzrechts. Während die Leistungen der Urheber bis 70 Jahre nach deren Tod geschützt sind, so können Leistungen von ausübenden Künstlern bereits 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung genutzt werden, ohne die entsprechenden Rechte einholen zu müssen.

Dies wurde in der Praxis häufig – zumindest aus der Sicht der Künstler – als Ungerechtigkeit angesehen, da zwar Komponist und Textdichter, sowie Tonträgerhersteller weiter an den Einnahmen profitieren konnten, der ausübende Künstler und damit häufig der tragende Pol der jeweilig zu erwerbenden Aufnahme jedoch nicht, da seine Rechte 50 Jahre nach dem Erscheinen der Tonaufnahme bereits erloschen und mithin ihm keine Einnahmen mehr zu zahlen sind. Der Gesetzesentwurf soll nun sicherstellen, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

Zum Gesetzesentwurf:

Mit dem Gesetzesentwurf soll die europäische Richtlinie 2011/77/EU in nationales Recht umgesetzt werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK