Kinderspielplatz – Lärm durch Benutzung der aufgestellten Spielgeräte.

Nach § 22 Abs. 1a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und richtwerte nicht herangezogen werden. Diese Privilegierung in § 22 Abs. 1a BImSchG gilt sowohl für die von Kindern unmittelbar ausgehenden Laute, wie etwa Rufen, Schreien oder Ähnliches, als auch für die Geräusche, die von auf dem Spielplatz aufgestellten Spielgeräten bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung herrühren. Für den Regelfall einer Kinderspielplatzbenutzung gilt damit ein absolutes Toleranzgebot.

Ein Nachbar, der von Lärm, der von einem Spielplatz oder der Nutzung eines Spielgeräts herrührt, beeinträchtigt wird, kann deshalb auch nur dann vom Träger des Kinderspielplatzes die Unterlassung der Nutzung des Spielplatzes bzw. eines Spielgeräts verlangen, wenn sich die Lärmbelästigung als unzumutbar erweist ...

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