Haushaltsetat 2013 – Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 5 Milliarden Euro

Ausgaben von über fünf Milliarden Euro umfasst der Entwurf für den Haushalt 2013 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10). Die bedeutendsten Posten im Ressort von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) machen mit einem Anteil von fast 70 Prozent der Gesamtausgaben Aufwendungen in den Bereichen Alterssicherung sowie Krankenversicherung der Landwirte aus. Der Bundestag berät über den Entwurf am Mittwoch, 21. November 2012.

Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben seit der Einbringung des Entwurfs im September 2012 eine Reihe von Änderungsanträgen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegt, die unter anderem die Unterstützung der Vermarktung regionaler Produkte fordern.

So wollten die Sozialdemokraten das “Bundesprogramm Regionalvermarktung” einrichten, das mit fünf Millionen Euro heimische “Erzeuger und Verarbeiter” stärken und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen beitragen sollte. Ähnliche Vorschläge legten auch die Linksfraktion und die Grünen vor.

Der Verbraucherschutz soll nach Ansicht der SPD mit zehn Millionen Euro zusätzlich ausgestattet werden, um den Aufbau von Marktwächtern in den Bereichen Energie, Gesundheit und digitale Welt zu ermöglichen. Zuschüsse zur Förderung von sogenannten Modell- und Demonstrationsvorhaben wollte die SPD hingegen um insgesamt neun Millionen Euro absenken und zugunsten der Tierhaltung und des Tierschutzes umschichten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK