BAG zur Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Im Zuge der Einstellung wird der Arbeitnehmer in der Praxis recht häufig mit der Frage konfrontiert, ob er vorbestraft sei und ob gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren anhängig sind bzw. in der Vergangenheit (etwa in den letzten drei Jahren) waren. Angesichts der gewachsenen Sensibilität für den Schutz der Arbeitnehmerdaten ist es nicht verwunderlich, dass diese Praxis in letzter Zeit zunehmend auf Kritik gestoßen ist. Vor einiger Zeit ist an dieser Stelle bereits über ein Urteil des LAG Hamm (Blog-Beitrag vom 29.9.2012 dort auch genaue Sachverhaltschilderung) berichtet worden, das jetzt im Revisionsverfahren vom BAG (Urteil vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11) bestätigt worden ist. Das BAG stellt in diesem Urteil den Grundsatz auf, dass der Arbeitgeber den Stellenbewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen darf. Eine solche unspezifizierte Frage verstoße gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stelle der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneine der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, dürfe der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen ...

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