2. Teil zu: Revolution im Bußgeldverfahren – Akteneinsichtsrecht auch in Unterlagen, die nicht in der Akte sind

In seinem wirklich bemerkswerten Aufsatz über “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” führt der Richter am Bundesgerichthos Jürgen Cierniak aus, dass die Verteidigung aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Recht auf Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat. Teil 1 meiner Rezension können Sie hier lesen.

Cierniak legt in seinem Aufsatz auch noch dar, dass sich nach dem Grundsatz der Vollständigkeit diejenigen Unterlagen bei den Akten befinden sollten, auf die der Schuldvorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird und auch solche, die zur Begründung des Anspruchs über die Rechtsfolgen herangezogen werden.

Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens könne daher neben dem regelmäßig bereits vorhandenem Messfoto, Protokoll, Eichschein und gegebenenfalls Beschilderungsplan aber auch die Beiziehung des Messfilms als Ganzes verlangt werden. Auch insofern müsse sich der Verteidiger nicht auf eine mögliche Beiziehung des Films erst im gerichtlichen Verfahren verweisen lassen, wobei die Beschränkung der Einsicht auf die Räume einer Dienststelle im allgemeinen willkürlich und gegebenenfalls auch wegen der Entfernung unzumutbar sein dürfte.

Wegen der bei der Einsichtnahme erkennbaren Abbildung anderer Verkehrsteilnehmer verweist er auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach Bedenken gegen dagegen nicht bestehen sollen. Dem Verteidiger sei eine Kopie des ganzen Messfilms zu übermitteln, wobei dies die vollständigen Daten der Messserie einer Geschwindigkeitsmessung beinhalte ...

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