VG Berlin: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zum EuGH zu Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 13.11.2012 die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.

Die Klägerin ist eine 1987 geborene türkische Staatsangehörige; sie begehrt ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann.

Die Deutsche Botschaft in Ankara lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin nicht den seit August 2007 im Aufenthaltsgesetz geforderten Nachweis erbracht habe, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können. Hiergegen richtet sich die Klage.

Die Neuregelung ist bislang von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland nicht beanstandet worden.

Die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin sieht allerdings mit Rücksicht auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2011 und eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 Klärungsbedarf auf europäischer Ebene. Das Gericht hat das Klageverfahren daher ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Entscheidung vorgelegt.

Vorlagefragen im Beschluss VG 29 K 138.12 V:

1.

Stehen Art. 41 Abs ...

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