Tock, tock, tock, tock – Ihr Betriebsübergang steht vor der Tür…

…und begehrt mit einem Fußtritt Einlass.

Betriebsübergänge – § 613a BGB – und vor allem die Rechtsprechung dazu haben stets breiten Anlass für Sarkasmus, Kopfschütteln, Unverständnis und gelegentliches Wutgeheul oder auch schallendes Gelächter (türkische Putzfrau lehrt Arbeitsrichter das Fürchten) gegeben. Bei den Schuldigen für diesen Zustand muss man nicht (nur) in Erfurt suchen, sondern stets den Blick auch nach Luxemburg richten. Was auch immer das BAG in mancher Frage zu tun schien, es wurde in Luxemburg wieder zerkloppt. Aber: Muss man von „Schuldigen“ daran sprechen? Das hat zu viele negative Implikationen! Lägen die Dinge anders, dürfte man nicht hinter jedem Urteil zu § 613a BGB ohne Weiteres einen satirischen Angriff vermuten. Also, habt Dank, Ihr Komödianten!

Das BAG hat die Komödie am 15.11.2012 fortgeschrieben, und zwar so:

In Magdeburg (Sie wissen: Otto [der Große], Otto [von Guericke] und ältester gotischer Dom auf deutschem Boden) hatte ein (späterer) Kläger das Grundstück X mit einem Bürohaus für die Stadt verwaltet. Das Haus hat sie veräußert, blieb aber weiter mit ihren Verwaltungen da drin, als Mieterin. Äußerliche Änderungen: Null. Die Verwaltung sollte aber nun ihr Eigenbetrieb Y machen, der Kläger dagegen in die Elbe geworfen werden. Der meinte: Der Verkauf des Grundstücks bedeute einen Betriebsübergang (§ 613a BGB), er sei jetzt daher Magdeburger Arbeitnehmer geworden. Fein. Und ganz belastbar, die Ansicht: Sowohl Arbeits- als auch Landesarbeitsgericht (Sachsen-Anhalt) haben seiner Klage stattgegeben (leider hat das durchaus hochwertig arbeitende Gericht nicht nur eine traurige Online-Präsenz (Urteile nur bis 2009, dann muss wohl das Interesse erlahmt sein), sondern auch sonst wenig Veröffentlichungsdrang. Sie finden eine amtliche Veröffentlichung nicht…). Das LAG hat seine Meinung – Betriebsübergang ja! – in einem weiten rechtsdogmatischen Schwung mit der berühmten sog ...

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