Sonntagsfahrverbot für historische LKW?

Frage: „Ich weiß, dass Sonntags LKW grundsätzlich nicht fahren dürfen. Ich frage mich aber, ob dies auch für meinen alten Opel Blitz gilt, den ich mit H-Kennzeichen zugelassen habe und den ich natürlich vor allem am Wochenende gerne einmal bewegen würde, unter Umständen auch mit einem Anhänger, auf dem ich meine Ducati 750 GT zu historischen Events transportieren möchte. Gilt das Fahrverbot auch für historische LKW oder gibt es Ausnahmen? Bei den Umweltzonen ist für Oldtimer ja auch vieles einfacher… Wie vermeide ich Ärger mit den Behörden?“

Und das meint der Oldtimeranwalt: Die Straßenverkehrsordnung sieht in der Tat vor, dass LKW über 7,5 Tonnen und auch Anhänger hinter LKW an Sonn und Feiertagen zwischen 0 und 22 Uhr nicht verkehren dürfen. Die Ausnahmen, die die StVO zulässt, sind eng begrenzt (zB Transport von verderblicher Ware). Eine Unterscheidung zwischen historischen und „jungen“ Fahrzeugen nimmt die StVO insoweit nicht vor, weshalb das Sonntagsfahrverbot grundsätzlich ohne weiteres auch für Oldtimer gilt. Es gibt also keine gesetzliche Regelung dergestalt, dass etwa LKW mit H- oder 07er-Kennzeichen generell vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen wären. Anders als beim Thema „Umweltzonen“ gibt es auch keine generelle Befreiung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.

Bereits im Jahre 2007 hatte die Verkehrsministerkonferenz allerdings Richtlinien für die Genehmigungspraxis zum Sonntagsfahrverbot und mögliche Ausnahmen, zum Beispiel für Sportanhänger, diskutiert, ist letztlich indes zu dem Schluss gekommen, dass es Sache der einzelnen Bundesländer sein soll, gegenebenfalls durch entprechende Erlässe Abweichungen von den Regelungen der StVO und Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für bestimmte Fahrzeuge zuzulassen.

Folge dessen sind regional zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen und eine damit einhergehende erhebliche Rechtsunsicherheit ...

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