“Noch dürfen Abgeordnete bestochen werden”

Saat © Liz Collet

Nicht meine Worte.

Sondern die Headline diesen Berichts.

Über die nach wie vor irgendwie international betrachtet etwas peinliche Tatsache, dass Deutschland nach wie vor die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert habe. Nun will NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) ein schärferes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung stricken. Also: verfassen. Und auf den Weg bringen.

Bonne chance !

Das Thema hatten andere auch schon auf der Agenda. Unter anderem eine Kommission des Bundestags - den aktuellen Status kennen Sie. Bis zum kommenden Frühjahr soll die Gesetzesvorlage fertig sein – verspricht Kutschaty.

Sprechen wir im Frühjahr noch mal darüber. Denn …die Worte hör’ ich wohl, allein….. Nun ja – auch davon kennen Sie den Rest ...

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