BGH :Es bleibt dabei – § 15a RVG ist eine bloße Klarstellung

Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben wurde. Denn dann ist Nachfristsetzung möglich, nicht aber wenn die volle Verfahrensgebüh ...

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