BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt.1 ZPO Sanktionscharakter hat oder nicht. Der BGH hat sich in dieser umstrittenen Frage der Auffassung angeschlossen, dass Wort ...

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