BAG: Arbeitgeber darf Attest schon für ersten Krankheitstag verlangen

Die Pflicht zur Vorlage von ärztlichen Attesten über die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit führt nicht selten zu Auseinandersetzungen der Arbeitsvertragsparteien. Dabei ist die gesetzliche Ausgangslage klar: Der Arbeitnehmer ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG verpflichtet, bei einer länger als drei Tage andauernden Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG ist der Arbeitgeber darüber hinaus berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen diese Vorlagepflicht kann eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung nach sich ziehen. Allerdings kann man die Frage stellen, ob das Recht des Arbeitgebers zur früheren Vorlage der AU-Bescheinigung an Voraussetzungen geknüpft ist. Die h.M. lehnt dies unter Hinweis auf den Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG, der derartige Einschränkungen nicht vorsehe, ab.

Das BAG (Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem genau diese Rechtsfrage entscheidungserheblich war. Es ist wohl nicht ganz zufällig, dass eine solche Streitigkeit (in einem bestehenden Arbeitsverhältnis) aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes kommt. Es ging um folgenden Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt (WDR) als Redakteurin beschäftigt ...

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