Arbeitsrecht: Die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch ist unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11

Sowohl nach der Rechtsprechung als auch nach der arbeitsrechtlichen Literatur haben Arbeitnehmer im Einstellungsgespräch bestimmte Mitteilungspflichten gegenüber dem zukünftigen Arbeitgeber.

Dabei wird zwischen sogenannten Offenbarungspflichten und sogenannten Auskunftspflichten unterschieden.

Offenbarungspflichten sind solche Mitteilungspflichten, die dem Arbeitnehmer ohne eine konkrete Nachfrage des Arbeitgebers obliegen. Diese Pflichten betreffen insbesondere solche Tatsachen, deren Kenntnis für den Arbeitgeber besonders wichtig ist und welche er deswegen nach Treu und Glauben (§242 BGB) vom Bewerber zu erfahren hat.

Als Auskunftspflicht wiederum wird die Pflicht zur Beantwortung von konkreten Arbeitgeberfragen bezeichnet.

Gerade solche Auskunftspflichten sind immer wieder Gegenstand auch höchstrichterlicher Rechtsprechung, da oftmals unzulässige Fragen von dem zukünftigen Arbeitgeber gestellt werden, welche dann (zulässigerweise) durch den Arbeitnehmer falsch beantwortet werden und schließlich zu einer Kündigung des Arbeitnehmers führen.

Insbesondere die Fragen zu folgenden Themen beschäftigen im Rahmen von Kündigungsschutzklagen immer wieder die Gerichte:

- Frage zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers - Frage zur bisherigen Vergütung des Arbeitnehmers - Frage zu früheren Gehaltspfändungen - Frage zu den Vermögensverhältnissen des Arbeitnehmers - Frage hinsichtlich der Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu einer Partei - Frage hinsichtlich der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer Gewerkschaft - Frage zu Vorstrafen des Arbeitnehmers - Frage hinsichtlich des Bestehens einer Schwerbehinderung beim Arbeitnehmer

Das oben genannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts hatte die Frage zum Gegenstand, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einem Personalfragebogen nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen durfte ...

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