Verbrauchervertrag – Beweislast für das Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen.

Wer muss was vortragen (Darlegungslast) und ggf. beweisen (Beweislast), wenn zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer streitig ist, ob es sich bei Regelungen in einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag (Verbrauchervertrag) um vom Unternehmer gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB ) im Sinn von § 310 Abs. 3 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB oder vorformulierte Vertragsbedingungen im Sinn von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt?

Geht es um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fragliche Klausel für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert worden ist und der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vorformulierte Vertragsklausel im Einzelnen ausgehandelt ist, obwohl sie vorformuliert wurde ...

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