Rechtsprechung des BGH “Filesharing”

Aus der Rechtsprechung des BGH

Der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 74/12) entschied am Donnerstag über die Klage von Emi Music Germany, die einen Chefarzt und dessen Frau wegen einer Urheberrechtsverletzung, begangen durch ihren damals 13jährigen Sohn, auf Schadensersatz in Höhe von 3000 € in Anspruch genommen hatten, ganz nach verbreiteter Ansicht, dass Eltern für ihre Kinder haften, wenn schon nicht immer, so doch immer öfter?

Der zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Sohn hatte illegal Musik heruntergeladen und im Netz verbreitet, sog.Filesharing. Das OLG Köln hatte den Klägern Recht gegeben, und die Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Zahlung des verlangten Schadensersatzes verurteilt. Der BGH hob dieses Urteil auf und wies die Klage ab. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren. Zu solchen Maßnahmen seien Eltern nur dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind den Internetanschluss für Rechtsverletzungen nutzt. Ein konkreter Anhaltspunkt für die Annahme einer unerlaubten Handlung des Kindes ist z.B. eine Abmahnung ...

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