Pfändung von Hartz-IV-Bezügen

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen klargestellt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass die Pfändung von “Arbeitslosengeld” die Pfändung von “Arbeitslosengeld II” umfasst.

Die Ansprüche der Schuldnerin gegen den Drittschuldner auf Arbeitslosengeld II sind nicht unpfändbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können.

Die gepfändeten Ansprüche der Schuldnerin sind auf laufende Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gerichtet sind. Die Schuldnerin bezieht Arbeitslosengeld II, § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sie erhält gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3, § 20, § 22 SGB II Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts von insgesamt 469,38 €. Solche Ansprüche betreffen laufende Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 4 SGB. Sie können nach dieser Vorschrift wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, soweit sie nicht gemäß § 54 Abs. 3 SGB I unpfändbar sind oder den sich aus § 54 Abs. 5 SGB I ergebenden Pfändungsbeschränkungen unterliegen. Keiner dieser Ausnahmetatbestände betrifft Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II.

Der (für die Auszahlung des Arbeitslosengeld II zuständige) Drittschuldner meint allerdings, die Bezüge der Schuldnerin müssten, insbesondere soweit sie dazu bestimmt seien, Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken (§ 22 SGB II) durch eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr ...

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