OLG Düsseldorf: Verbraucherschutz für Kilometerleasingvertrag

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung unterfallen weiterhin dem Verbraucherdarlehensrecht. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12. Danach haben Verbraucher bei Leasingverträgen ein Widerrufsrecht. Die Leasingbank muss sie außerdem über die Eckdaten der Finanzierung informieren und die wirtschaftlichen Lasten und Risiken des Vertrags erläutern. Außerdem gelten besondere Schutzvorschriften bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Verbraucherschutz für Kilometerleasingverträge

Aufgrund einer Gesetzesänderung war zweifelhaft geworden, ob Kilometerleasingverträge noch dem Verbraucherdarlehensrecht unterfallen. Während in der bis zum 10.06.2010 geltenden Gesetzesfassung geregelt war, dass ein Teil der Vorschriften zu Verbraucherdarlehensverträgen auch auf “Finanzierungsleasingverträge” anzuwenden sind (§ 500 BGB a.F.), war in der ab dem 11.60.2010 geltenden Gesetzesfassung nur noch von einer Anwendung auf Finanzierungshilfen die Rede, bei denen der Verbraucher zum Vertragsende für einen bestimmten Wert des Gegenstands einstehen muss (§ 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.). Im Gegensatz zum Restwertleasingvertrag muss der Leasingnehmer beim Kilometerleasingvertrag jedoch nicht für den Restwert einstehen.

Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Urteil, dass das Verbraucherdarlehensrecht trotz des veränderten Wortlauts im BGB weiterhin auch auf Kilometerleasingverträge anzuwenden ist ...

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