Neue Schlappe für Parkplatz-Betreiber

Fleißige Leser meines Blogs wissen, dass ich im Dauerclinch mit der Firma X*5 Parkservice GmbH in Heidelberg liege, die gerne einmal ein "erhöhtes Parkgeld" von Falschparkern in der Nähe des Heidelberger Hauptbahnhofs, nämlich auf dem Landfriedkomplex fordern - genauer gesagt: von den Haltern der betroffenen Fahrzeuge. Und hierin liegt auch die Crux der Sache. Denn oft ist es eben nicht der Halter, der gefahren ist. Und da es sich um einen vertraglichen Anspruch handeln soll, der da immer mal wieder (und immer wieder vergeblich) eingeklagt wird, lautet die Gleichung:
Wenn Fahrer ungleich Halter, dann Klagabweisung.
So auch im Falle des Amtsgerichts Stuttgart, das das Fehlverhalten meines Mandanten zu beurteilen hatte, der Halter eines möglicherweise in Heidelberg falsch parkenden Autos war, der sich aber zum Zeitpunkt des Falschparkens im privaten Gespräch mit einem befreundeten Mitarbeiter ausgerechnet der Staatsanwaltschaft im fernen Leipzig befand. Daher dann auch das folgerichtige Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 13.11.2012, Aktenzeichen: 12 C 4122/12, das ich hier im Wortlaut wiedergeben möchte.
Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Parkgeldes von 36,10 € geltend machen. Zwar ist der Beklagte unstreitig der Halter des Fahrzeugs, mit dem der streitgegenständliche Parkverstoß begangen worden sein soll, jedoch konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Be­klagte den Verstoß, für den die Klägerin Schadensersatz fordert, begangen hat. Eine vertragliche Grundlage wäre nur gegeben, wenn der Nutzungs- bzw ...
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