Mindert ausgezahlter Resturlaub den “Hartz-IV”-Anspruch?

Mit dieser Frage beschäftigte sich die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf im Fall einer 59-jährigen Klägerin aus Solingen.

Ihr stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu. Dieser wurde ihr schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto (ca. 300,00 € netto) ausgezahlt. Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der Klägerin und ihrem Ehemann bewilligte Arbeitslosengeld II an.

In einem heute veröffentlichten Urteil vom 18.10.2012 entschied das SG Düsseldorf zugunsten der Klägerin und verurteilte das Jobcenter zu einer Auszahlung des angerechneten Betrags mit der folgenden Begründung:

Bei der gezahlten Urlaubsabgeltung handle es sich um eine zweckbestimmte Einnahme ...

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